Art. 1 32021D0780

Die LDC-Mitglieder dürfen für einen begrenzten Zeitraum von höchstens zehn Jahren oder bis zu dem Zeitpunkt, an dem sie nicht mehr zu den LDC-Mitgliedern gehören, je nachdem, was früher eintritt, nicht verpflichtet sein, die Bestimmungen des Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (im Folgenden „TRIPS-Übereinkommen“) anzuwenden, mit Ausnahme der Artikel 3, 4 und 5;

sollten Mitglieder der Welthandelsorganisation die Verlängerung des Übergangszeitraums nach Artikel 66 Absatz 1 des TRIPS-Übereinkommens für einen längeren Zeitraum oder ohne zeitliche Begrenzung unterstützen, hat die Union einem Konsens nicht im Weg zu stehen;

die LDC-Mitglieder haben sicherzustellen, dass Veränderungen, die sie im zusätzlichen Übergangszeitraum an ihren Gesetzen, Vorschriften und Praktiken vornehmen, nicht zu einer geringeren Übereinstimmung mit den Bestimmungen des TRIPS-Übereinkommens führen. Sollten Mitglieder der Welthandelsorganisation eine solche Verpflichtung der LDC-Mitglieder nicht unterstützen, hat die Union einem Konsens nicht im zu Weg stehen;

der Antrag der LDC-Mitglieder auf eine zusätzliche Freistellung von zwölf Jahren ab dem Zeitpunkt, zu dem ein LDC-Mitglied nicht mehr zu dieser Kategorie gehört, wird nicht unterstützt, da er außerhalb des Anwendungsbereichs von Artikel 66 Absatz 1 des TRIPS-Übereinkommens fällt.