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Erwägungsgrund 11 32021D0780 | Junoda

Inhaltsübersicht

32021D0780

Erwägungsgrund 1—Artikel 1—Artikel 2—Erwägungsgrund 2—Erwägungsgrund 3—Erwägungsgrund 4—Erwägungsgrund 5—Erwägungsgrund 6—Erwägungsgrund 7—Erwägungsgrund 8—Erwägungsgrund 9—Erwägungsgrund 10—Erwägungsgrund 11—Erwägungsgrund 12—

Gesetze·32021D0780·Erwägungsgrund 11 32021D0780Stand der Konsolidierung: 2026-09-11

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32021D0780 — Inhaltsübersicht

Gesetzgeltende Fassung

Erwägungsgrund 11 32021D0780

Beschluss (EU) 2021/780 des Rates vom 10. Mai 2021 über den im Namen der Europäischen Union im Rat für handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums der Welthandelsorganisation zu vertretenden Standpunkt

Sollten Mitglieder der Welthandelsorganisation die Verlängerung des Übergangszeitraums nach Artikel 66 Absatz 1 des TRIPS-Übereinkommens für einen längeren Zeitraum oder ohne zeitliche Begrenzung unterstützen, sollte die Union einem Konsens nicht im Weg stehen.

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Erwägungsgrund 11

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