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Erwägungsgrund 3 32021D0780 | Junoda

Inhaltsübersicht

32021D0780

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Gesetze·32021D0780·Erwägungsgrund 3 32021D0780Stand der Konsolidierung: 2026-09-11

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32021D0780 — Inhaltsübersicht

Gesetzgeltende Fassung

Erwägungsgrund 3 32021D0780

Beschluss (EU) 2021/780 des Rates vom 10. Mai 2021 über den im Namen der Europäischen Union im Rat für handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums der Welthandelsorganisation zu vertretenden Standpunkt

Die geltende, im Beschluss des Rates für TRIPS vom 11. Juni 2013 vereinbarte Übergangsfrist soll am 1. Juli 2021 auslaufen.

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Erwägungsgrund 3

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Verwaltungsvorschriften

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