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Erwägungsgrund 5 32021D0780 | Junoda

Inhaltsübersicht

32021D0780

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Gesetze·32021D0780·Erwägungsgrund 5 32021D0780Stand der Konsolidierung: 2026-09-11

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32021D0780 — Inhaltsübersicht

Gesetzgeltende Fassung

Erwägungsgrund 5 32021D0780

Beschluss (EU) 2021/780 des Rates vom 10. Mai 2021 über den im Namen der Europäischen Union im Rat für handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums der Welthandelsorganisation zu vertretenden Standpunkt

Der Rat für TRIPS soll auf seiner förmlichen Sitzung am 8. und 9. Juni 2021 einen Beschluss über den Antrag auf Verlängerung des Übergangszeitraums nach Artikel 66 Absatz 1 des TRIPS-Übereinkommens für LDC-Mitglieder (im Folgenden „Beschluss des Rates für TRIPS“) annehmen.

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Erwägungsgrund 5

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Verwaltungsvorschriften

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