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Erwägungsgrund 10 32021D0780 | Junoda

Inhaltsübersicht

32021D0780

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Gesetze·32021D0780·Erwägungsgrund 10 32021D0780Stand der Konsolidierung: 2026-09-11

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32021D0780 — Inhaltsübersicht

Gesetzgeltende Fassung

Erwägungsgrund 10 32021D0780

Beschluss (EU) 2021/780 des Rates vom 10. Mai 2021 über den im Namen der Europäischen Union im Rat für handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums der Welthandelsorganisation zu vertretenden Standpunkt

Es ist somit angemessen, den Übergangszeitraum für die Umsetzung des TRIPS-Übereinkommens mit Ausnahme der Artikel 3, 4 und 5 für einen begrenzten Zeitraum von nicht mehr als zehn Jahren zu verlängern.

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Erwägungsgrund 10

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