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Erwägungsgrund 6 32022D1014

Beschluss (EU) 2022/1014 des Rates vom 17. Juni 2022 über den im Namen der Europäischen Union gegenüber dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland in Bezug auf den nach Artikel 540 Absatz 2 des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits festzulegenden Zeitpunkt, ab dem personenbezogene Daten betreffend DNA-Profile und daktyloskopische Daten gemäß den Artikeln 530, 531, 534 und 536 jenes Abkommens von den Mitgliedstaaten an das Vereinigte Königreich übermittelt werden dürfen, zu vertretenden Standpunkt

Das Vereinigte Königreich hat der Kommission mit Schreiben vom 23. Juli 2021 über den Sonderausschuss für die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit mitgeteilt, dass es den in Teil Drei Titel II des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit verankerten Pflichten in Bezug auf DNA-Profile und daktyloskopische Daten nachgekommen ist. Das Vereinigte Königreich hat zudem die in Anhang 39 Kapitel 0 Artikel 22 des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit vorgesehenen Erklärungen und Benennungen abgegeben bzw. vorgenommen und seine Bereitschaft erklärt, sich einer Bewertung des Datenaustausches zwischen dem Vereinigten Königreich und den Mitgliedstaaten über DNA-Profile und daktyloskopische Daten zu unterziehen.