Erwägungsgrund 7 32022D0134

Die im vorliegenden Beschluss aufgestellten einheitlichen Regeln sollten die Bestimmungen anderer Instrumente, die spezielle Regeln für bestimmte Kategorien der Übermittlung aufsichtlicher Informationen an Behörden und Einrichtungen vorsehen, unberührt lassen. Dies trifft beispielsweise auf Absichtserklärungen zu, bei denen die EZB ihren politischen Ermessensspielraum ausübt und sich zur Übermittlung von Informationen an bestimmte Empfängerbehörden oder -einrichtungen verpflichtet. Darüber hinaus sollten die im vorliegenden Beschluss aufgestellten einheitlichen Regeln nicht für die Übermittlung von aufsichtlichen Informationen gelten, die anderen Rechtsrahmen unterliegen, wie beispielsweise die Offenlegung von Informationen gegenüber Strafverfolgungsbehörden, parlamentarischen Untersuchungsausschüssen und staatlichen Rechnungsprüfern. Die Übermittlung personenbezogener Daten kann jedoch auch in den Geltungsbereich des vorliegenden Beschlusses fallen.