Art. 1 32026D1942

Gegenstand und Geltungsbereich

BESCHLUSS (EU) 2026/1942 DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK vom 30. Juli 2026 zur Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute (EZB/2026/18)

(1)

In diesem Beschluss wird die Aufteilung der jeweiligen Funktionen und Zuständigkeiten zwischen den gemeinsam Verantwortlichen, bei denen es sich um die EZB und die NCAs handelt, in Bezug auf die Einhaltung der Bestimmungen der Verordnung (EU) 2018/1725 betreffend die EZB bzw. der Verordnung (EU) 2016/679 betreffend die NCAs bei der Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Wahrnehmung der in Absatz 2 aufgeführten Aufsichtsaufgaben festgelegt.

(2)

Dieser Beschluss gilt für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Wahrnehmung folgender Aufsichtsaufgaben: Für jede Aufsichtsaufgabe werden Gegenstand, Art und Zweck der Verarbeitung, die Rechtsgrundlage der Verarbeitung, die betroffenen Personen und die Kategorien der verarbeiteten personenbezogenen Daten in den Anhängen festgelegt.

Verfahren zur Beurteilung der fachlichen Qualifikation und persönlichen Zuverlässigkeit in Bezug auf bedeutende beaufsichtigte Unternehmen;

Zulassungsverfahren;

laufende Aufsicht über bedeutende beaufsichtigte Unternehmen;

Durchsetzung und Sanktionen mit Ausnahme der Verarbeitung personenbezogener Daten durch NCAs, die gemäß Artikel 18 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 tätig werden, ab dem Zeitpunkt, zu dem die EZB der NCA mitteilt, dass sie die NCA um Einleitung eines Verfahrens ersucht, und mit Ausnahme von Verfahren nach Artikel 136 der Verordnung (EU) Nr. 468/2014 (EZB/2014/17) ab dem Zeitpunkt, zu dem die EZB der NCA ihr Ersuchen mitteilt;

Vor-Ort-Prüfungen bedeutender beaufsichtigter Unternehmen;

Überwachung der Aufsicht über weniger bedeutende beaufsichtigte Unternehmen;

Aufsicht über weniger bedeutende beaufsichtigte Unternehmen.

(3)

Dieser Beschluss gilt nicht für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit Meldungen über Verstöße gegen Unionsrecht oder nationales Recht im Bereich der Aufsicht über Kreditinstitute, die über das Hinweisgebersystem (Whistleblowing-System) der EZB bzw. einer NCA übermittelt werden. Er gilt auch nicht, wenn NCAs personenbezogene Daten auf einer anderen Rechtsgrundlage als der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 verarbeiten.

(4)

Dieser Beschluss lässt andere Rechtsakte der Union zur Festlegung von Vorschriften für die Übermittlung von im Besitz der EZB befindlichen Aufsichtsinformationen an Organe und Einrichtungen der Union sowie an nationale und internationale Gerichte und Behörden unberührt.