Erwägungsgrund 5 32022D2349

Überdies hat die Kommission am 21. April 2021 einen Legislativvorschlag für eine Verordnung zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für KI vorgelegt, über den derzeit im Europäischen Parlament und im Rat verhandelt wird. Das Übereinkommen überschneidet sich in seinem Anwendungsbereich weitgehend mit dem Legislativvorschlag, denn mit beiden Instrumenten sollen Vorschriften für die Konzeption, Entwicklung und Anwendung von KI-Systemen festgelegt werden, die von öffentlichen oder privaten Einrichtungen angeboten und verwendet werden.