Gesetze
Gesetz wird geladen …
Um die Auslegung des einleitenden Satzes von Kriterium 5 in Anhang I und von Kriterium 4 in Anhang II des Beschlusses (EU) 2021/1870 zu klären, sollte dieser einleitende Satz berichtigt werden, indem präzisiert wird, dass die Anforderung bezüglich des Mindestvolumens der Verpackung nur für flüssige Produkte gilt, was die in diesem Satz verwendete Maßeinheit ohnehin nahelegt.
eine Erläuterung der technischen Spezifikationen, Normen und Bedingungen, die bei der Bewertung der Verpackung anhand der in Anhang IV festgelegten…
Anhang II des Beschlusses (EU) 2021/1870 wird wie folgt geändert und berichtigt: 1. Im Abschnitt „Rahmen“ erhält Begriffsbestimmung 1 folgende Fassung: „1.…
Im Artikel 35 Absatz 2 Unterabsatz 2 wird folgender Satz angefügt: „Flüssige für den Verbraucher bestimmte Waschmittel gemäß Definition in Artikel 2 Absatz 1a…
Um die korrekte Anwendung von Unterkriterium 4 (b) in Anhang I und von Unterkriterium 3 (b) in Anhang II des Beschlusses (EU) 2021/1870 sicherzustellen, sollten…
Anhang I des Beschlusses (EU) 2021/1870 wird wie folgt geändert und berichtigt: 1. Im Abschnitt „Rahmen“ erhält Begriffsbestimmung 1 folgende Fassung: „1.…
Die Warenbezeichnung, die Einreihung und die Anforderungen an die Endverwendung für bestimmte Waren, die im Anhang der Verordnung (EU) 2021/2278 aufgeführt…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.