Art. 1 32021D0509

Einrichtung und Geltungsbereich

BESCHLUSS (GASP) 2021/509 DES RATES vom 22. März 2021 zur Einrichtung einer Europäischen Friedensfazilität und zur Aufhebung des Beschlusses (GASP) 2015/528 · TITEL I, KAPITEL 1

(1)

Es wird eine Europäische Friedensfazilität (im Folgenden „Fazilität“) eingerichtet, über welche die Mitgliedstaaten Maßnahmen der Union im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) zur Friedenserhaltung, zur Konfliktverhütung und zur Stärkung der internationalen Sicherheit gemäß Artikel 21 Absatz 2 Buchstabe c des Vertrags über die Europäische Union (EUV)in den Fällen finanzieren, in denen die operativen Ausgaben im Zusammenhang mit der Durchführung dieser Maßnahmen nach Artikel 41 Absatz 2 EUV nicht zulasten des Haushalts der Union gehen.

(2)

Die Fazilität dient der Finanzierung Unterstützungsmaßnahmen gemäß Buchstabe b sind:

der gemeinsamen Kosten von Operationen der Union nach Artikel 42 Absatz 4 und Artikel 43 Absatz 2 EUV mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen, die deshalb gemäß Artikel 41 Absatz 2 EUV nicht zulasten des Haushalts der Union gehen;

von Unterstützungsmaßnahmen, die in Maßnahmen der Union nach Artikel 28 EUV bestehen, wenn der Rat im Einklang mit Artikel 41 Absatz 2 EUV einstimmig beschließt, dass die dabei anfallenden operativen Ausgaben zulasten der Mitgliedstaaten gehen.

Maßnahmen zur Stärkung der Kapazitäten von Drittstaaten und regionalen und internationalen Organisationen im Militär- oder Verteidigungsbereich;

ii)

Unterstützung von militärischen Aspekten von Friedensunterstützungsoperationen, die von einer regionalen oder internationalen Organisation oder von Drittstaaten geführt werden.

(3)

Mit diesem Beschluss wird zudem ein Rahmen für die Annahme und Durchführung der Unterstützungsmaßnahmen nach Absatz 2 Buchstabe b festgelegt, der auf den in Artikel 56 dargelegten Grundsätzen und Zielen beruht und den in Artikel 9 genannten strategischen Prioritäten und der dort genannten Orientierung entspricht.