Art. 11 32023D2686

BESCHLUSS (GASP) 2023/2686 DES RATES vom 27. November 2023 zur Änderung bestimmter Beschlüsse des Rates über restriktive Maßnahmen zur Aufnahme von Bestimmungen über Ausnahmen für humanitäre Zwecke

Der Beschluss (GASP) 2019/1720 wird wie folgt geändert:

In Artikel 2 wird folgender Absatz angefügt:

Artikel 3 erhält folgende Fassung:

In Artikel 9 wird folgender Absatz angefügt: „Die in Artikel 2 Absatz 7 und Artikel 3 genannten Ausnahmen in Bezug auf Artikel 2 Absätze 1 und 2 werden in regelmäßigen Abständen und mindestens alle zwölf Monate oder auf dringenden Antrag eines Mitgliedstaats, des Hohen Vertreters oder der Kommission infolge einer grundlegenden Änderung der Umstände überprüft.“

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Im selben Abschnitt

Art. 12 Nr. 1 32023D2686

In Artikel 2 wird folgender Absatz angefügt:

Art. 6 Nr. 1 32023D0726

BESCHLUSS (GASP) 2023/726 DES RATES vom 31. März 2023 zur Änderung bestimmter Beschlüsse des Rates über restriktive Maßnahmen zur Aufnahme von Bestimmungen über eine Ausnahme für humanitäre Zwecke

In Artikel 2 wird folgender Absatz angefügt:

Art. 6 Nr. 1 32023D2686

In Artikel 6 wird folgender Absatz angefügt:

Art. 3 Nr. 2 32023D0726

In Artikel 26 wird folgender Absatz angefügt:

Art. 4 Nr. 1 32023D2686

In Artikel 2 werden folgende Absätze angefügt:

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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