Art. 4 32023D0672

Kriterien für den Erlass delegierter Beschlüsse zu Vor-Ort-Prüfungen

BESCHLUSS (EU) 2023/672 DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK vom 10. März 2023 zur Übertragung der Befugnis zum Erlass von Beschlüssen zu Vor-Ort-Prüfungen und Beschlüssen zu Prüfungen interner Modelle (EZB/2023/5)

(1)

Beschlüsse zu Vor-Ort-Prüfungen werden nur dann im Wege eines delegierten Beschlusses erlassen, wenn sie zu einer oder mehreren der folgenden Kategorien gehören und eines oder mehrere der für diese Kategorie festgelegten einschlägigen Kriterien erfüllt sind.

Beschlüsse zur Aufhebung geplanter Vor-Ort-Prüfungen werden im Wege eines delegierten Beschlusses erlassen, wenn die geplante Vor-Ort-Prüfung nicht durchgeführt werden kann oder aus einem oder mehreren der folgenden Gründe gegenstandslos geworden ist: i) eine Änderung bei der internen Organisation oder der Eigentümerstruktur der geprüften juristischen Person macht die Durchführung der Vor-Ort-Prüfung unmöglich; ii) die geprüfte juristische Person ist nach eigenen Angaben für die Vor-Ort-Prüfung der geprüften juristischen Person im geplanten Zeitraum noch nicht bereit.

Beschlüsse zur Namensänderung von juristischen Personen, die von Vor-Ort-Prüfungen betroffen sind, werden im Wege eines delegierten Beschlusses erlassen, wenn der jeweilige Beschluss erlassen wird, nachdem der EZB i) eine Änderung der Eigentümerstruktur der geprüften juristischen Person oder ii) eine Namensänderung der geprüften juristischen Person mitgeteilt wurde.

Beschlüsse zur Verringerung des Umfangs geplanter Vor-Ort-Prüfungen werden im Wege eines delegierten Beschlusses erlassen, wenn die geplante Vor-Ort-Prüfung aus einem oder mehreren der folgenden Gründe im geplanten Umfang nicht durchgeführt werden kann: i) es stehen keine SSM-Ressourcen für die Durchführung der Vor-Ort-Prüfung zur Verfügung; ii) eine Änderung bei der internen Organisation oder der Eigentümerstruktur der geprüften juristischen Person macht die Durchführung der Vor-Ort-Prüfung unmöglich; iii) die geprüfte juristische Person ist nach eigenen Angaben für die Vor-Ort-Prüfung der geprüften juristischen Person im geplanten Zeitraum noch nicht bereit.

Beschlüsse zur Berichtigung von Schreibfehlern und sonstigen offensichtlichen Ungenauigkeiten in einem SEP-Beschluss werden im Wege eines delegierten Beschlusses erlassen, wenn sich die Berichtigungen nicht auf den Umfang der geplanten Vor-Ort-Prüfung auswirken.

(2)

Bei der Beurteilung der Angemessenheit von Änderungen eines SEP-Beschlusses zu Vor-Ort-Prüfungen berücksichtigen die Leiter von Arbeitseinheiten den Aufsichtszweck der Vor-Ort-Prüfung, die Notwendigkeit einer effektiven und effizienten Durchführung von Vor-Ort-Prüfungen, die Verfügbarkeit von SSM-Ressourcen sowie sonstige relevante Entwicklungen, welche die geprüfte juristische Person betreffen.