Art. 5 32023D0672

Kriterien für den Erlass delegierter Beschlüsse zu Prüfungen interner Modelle

BESCHLUSS (EU) 2023/672 DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK vom 10. März 2023 zur Übertragung der Befugnis zum Erlass von Beschlüssen zu Vor-Ort-Prüfungen und Beschlüssen zu Prüfungen interner Modelle (EZB/2023/5)

(1)

Beschlüsse zu Prüfungen interner Modelle werden nur dann im Wege eines delegierten Beschlusses erlassen, wenn sie zu einer oder mehreren der folgenden Kategorien gehören und eines oder mehrere der für diese Kategorie festgelegten einschlägigen Kriterien erfüllt sind.

Beschlüsse zur Aufhebung geplanter Prüfungen interner Modelle werden im Wege eines delegierten Beschlusses erlassen, wenn der jeweilige Beschluss im Zusammenhang mit i) der Rücknahme durch die geprüfte juristische Person eines Antrags auf erstmalige Verwendung, wesentliche Änderung oder Erweiterung interner Modelle (nachfolgend der „Antrag“), ii) einer Antragsänderung durch die geprüfte juristische Person oder iii) einem Ersuchen der geprüften juristischen Person um Aufschiebung eines Beschlusses zu einem Antrag erlassen wird, oder wenn die geplante Prüfung interner Modelle nicht durchgeführt werden kann, weil keine SSM-Ressourcen für die Durchführung der Prüfung zur Verfügung stehen.

Beschlüsse zur Namensänderung von juristischen Personen, die von Prüfungen interner Modelle betroffen sind, werden im Wege eines delegierten Beschlusses erlassen, wenn der jeweilige Beschluss erlassen wird, nachdem der EZB i) eine Änderung der Eigentümerstruktur der geprüften juristischen Person oder ii) eine Namensänderung der geprüften juristischen Person mitgeteilt wurde.

Beschlüsse zur Änderung des Umfangs geplanter Prüfungen interner Modelle werden im Wege eines delegierten Beschlusses erlassen, wenn der jeweilige Beschluss im Zusammenhang mit der Rücknahme oder Änderung eines Antrags durch die geprüfte juristische Person erlassen wird.

Beschlüsse zur Berichtigung von Schreibfehlern und sonstigen offensichtlichen Ungenauigkeiten in einem SEP-Beschluss werden im Wege eines delegierten Beschlusses erlassen, wenn sich die Berichtigungen nicht auf den Umfang der geplanten Prüfung interner Modelle auswirken.

(2)

Bei der Beurteilung der Angemessenheit von Änderungen eines SEP-Beschlusses zu Prüfungen interner Modelle berücksichtigen die Leiter von Arbeitseinheiten den von der geprüften juristischen Person vorgelegten Antrag, auf dessen Grundlage die Prüfung eingeleitet wurde, die Notwendigkeit einer effektiven und effizienten Durchführung von Prüfungen, die Verfügbarkeit von SSM-Ressourcen sowie sonstige relevante Entwicklungen, welche die geprüfte juristische Person betreffen.