Art. 3 32023D0672

Übertragung von Beschlüssen zu Vor-Ort-Prüfungen und Beschlüssen zu Prüfungen interner Modelle

BESCHLUSS (EU) 2023/672 DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK vom 10. März 2023 zur Übertragung der Befugnis zum Erlass von Beschlüssen zu Vor-Ort-Prüfungen und Beschlüssen zu Prüfungen interner Modelle (EZB/2023/5)

(1)

Gemäß Artikel 4 des Beschlusses (EU) 2017/933 (EZB/2016/40) überträgt der EZB-Rat hiermit den vom Direktorium gemäß Artikel 5 des genannten Beschlusses ernannten Leitern von Arbeitseinheiten die Befugnis zum Erlass von Beschlüssen zu

Vor-Ort-Prüfungen gemäß Artikel 12 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013;

Prüfungen interner Modelle gemäß Artikel 12 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013.

(2)

Die Übertragung von Entscheidungsbefugnissen im Sinne des Absatzes 1 gilt für

den Erlass von Beschlüssen durch die EZB;

den Erlass von Anweisungen durch die EZB, die sich gemäß Artikel 7 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 an die nationalen zuständigen Behörden richten, mit denen die EZB eine enge Zusammenarbeit eingegangen ist.

(3)

Beschlüsse zu Vor-Ort-Prüfungen im Sinne des Absatzes 1 werden im Wege eines delegierten Beschlusses erlassen, wenn eine oder mehrere der in Artikel 4 genannten Kriterien für den Erlass delegierter Beschlüsse erfüllt sind.

(4)

Beschlüsse zu Prüfungen interner Modelle im Sinne des Absatzes 1 werden im Wege eines delegierten Beschlusses erlassen, wenn eine oder mehrere der in Artikel 5 genannten Kriterien für den Erlass delegierter Beschlüsse erfüllt sind.

(5)

Beschlüsse zu Vor-Ort-Prüfungen und Beschlüsse zu Prüfungen interner Modelle werden nicht im Wege eines delegierten Beschlusses erlassen, wenn die Komplexität der Bewertung oder die Relevanz der Angelegenheit einen Erlass dieser Beschlüsse nach dem Verfahren der impliziten Zustimmung erfordern oder wenn sich die aufsichtliche Bewertung dieser Beschlüsse unmittelbar auf die aufsichtliche Bewertung eines anderen Beschlusses auswirkt, der nach dem Verfahren der impliziten Zustimmung zu erlassen ist.

(6)

Ablehnende Beschlüsse zu Vor-Ort-Prüfungen und ablehnende Beschlüsse zu Prüfungen interner Modelle werden nicht im Wege eines delegierten Beschlusses erlassen.