Erwägungsgrund 8 32023D0983

Beschluss (EU) 2023/983 des Rates vom 15. Mai 2023 zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union in der Sachverständigengruppe zum Europäischen Übereinkommen über die Arbeit des im internationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals (AETR), im Hauptausschuss Straßenverkehr der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa und gegebenenfalls in Bezug auf eine Mitteilung durch das Generalsekretariat der Vereinten Nationen gemäß Artikel 21 Absatz 1 des AETR in Bezug auf eine Änderung zur Einführung einer Klausel über höhere Gewalt zu vertretenden Standpunkts

Nach der vorgesehenen Änderung wäre es nach einer Erklärung des Vorliegens von „höherer Gewalt“ durch eine Vertragspartei nicht mehr erforderlich, die Verwendung digitaler Fahrtenschreiber und digitaler Fahrtenschreiberkarten für in dieser Vertragspartei zugelassene Fahrzeuge, die grenzüberschreitende Beförderungen im Straßenverkehr durchführen, vorzuschreiben. Dadurch würde die Durchsetzung der Einhaltung der Lenk- und Ruhezeiten durch die Fahrer, wie sie an anderer Stelle im AETR festgelegt sind, drastisch erschwert und es würde ein Schlupfloch geschaffen, das wahrscheinlich den gesamten Zweck des AETR gefährden würde.

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