Art. 2 32024D1043

Anwendbare Beschränkungen

BESCHLUSS (EU) 2024/1043 DER KOMMISSION vom 9. April 2024 zur Festlegung interner Vorschriften über die Beschränkung bestimmter Rechte betroffener Personen im Rahmen der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Hauptvertrauensperson und die Vertrauenspersonen bei der Wahrnehmung von Aufgaben im Zusammenhang mit der Prävention und Bekämpfung von Mobbing und sexueller Belästigung

(1)

Vorbehaltlich der Artikel 3 bis 7 dieses Beschlusses kann die Kommission die Anwendung folgender Bestimmungen beschränken, wenn die Ausübung der dort genannten Rechte und Pflichten den Schutz der betroffenen Person oder die Rechte und Freiheiten anderer Personen nach Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe h der Verordnung (EU) 2018/1725 beeinträchtigen würde: Die Kommission übt die Befugnis nach Unterabsatz 1 nur aus, um Folgendes sicherzustellen: Die Kommission übt die Befugnis nach Unterabsatz 1 nur in Bezug auf eine der folgenden Kategorien personenbezogener Daten aus, die von ihr verarbeitet werden:

der Artikel 14 bis 17, 19, 20 und 35 der Verordnung (EU) 2018/1725,

des Grundsatzes der Transparenz nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2018/1725, soweit die betreffenden Bestimmungen den in den Artikeln 14 bis 17, 19 und 20 der Verordnung geregelten Rechten und Pflichten entsprechen.

die Verfolgung der Ziele des informellen Verfahrens gemäß Titel II Kapitel II des Beschlusses C(2023) 8630,

die Wahrnehmung der Aufgaben der Hauptvertrauensperson und der Vertrauenspersonen der Kommission zur Prävention und Bekämpfung von Mobbing und sexueller Belästigung.

Daten, die der Hauptvertrauensperson oder den Vertrauenspersonen der Kommission von Opfern gemeldet werden,

Daten, die von der Hauptvertrauensperson im Rahmen ihrer Aufgabe ermittelt werden, den Generaldirektor oder den betreffenden Dienststellenleiter und, falls das Opfer zustimmt, das Untersuchungs- und Disziplinaramt der Kommission (IDOC) über wiederholte Belästigungsvorwürfe in ein und derselben Generaldirektion oder Dienststelle zu informieren.

(2)

Die Kommission kann so verfahren, wenn die Ausübung der dort genannten Rechte und Pflichten den Schutz der betroffenen Person oder die Rechte und Freiheiten anderer Personen nach Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe h der Verordnung (EU) 2018/1725 beeinträchtigen würde.

(3)

Absatz 1 lässt die Anwendung anderer Beschlüsse der Kommission zur Festlegung interner Vorschriften über die Unterrichtung betroffener Personen und die Beschränkung bestimmter Rechte nach Artikel 25 der Verordnung (EU) 2018/1725 unberührt.

(4)

Bevor die Kommission Beschränkungen vornimmt, prüft sie im Einzelfall, ob diese erforderlich und angemessen sind. Beschränkungen sind auf das zur Verwirklichung ihres Ziels unbedingt erforderliche Maß zu begrenzen.