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Erwägungsgrund 4 32024D1668

Beschluss (EU) 2024/1668 des Rates vom 30. Mai 2024 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union auf der 16. Sitzung des Ausschusses der Vertragsparteien des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt bei der Annahme einer Empfehlung und von Schlussfolgerungen, die an fünf Vertragsstaaten gerichtet sind und sich auf deren Umsetzung des Übereinkommens beziehen, in Bezug auf Angelegenheiten, die die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen, Asyl und das Verbot der Zurückweisung betreffen, zu vertreten ist

Der Ausschuss der Vertragsparteien wird voraussichtlich auf seiner 16. Sitzung am 31. Mai 2024 den Entwurf einer Empfehlung und vier Entwürfe von Schlussfolgerungen zur Umsetzung des Übereinkommens durch fünf Vertragsstaaten (Entwürfe einer Empfehlung und von Schlussfolgerungen) wie folgt annehmen:Empfehlung zur Umsetzung des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt durch Liechtenstein [IC-CP(2024)1-prov], Schlussfolgerungen zur Umsetzung der Empfehlungen des Ausschusses der Vertragsparteien in Bezug auf Andorra [IC-CP(2024)2-prov], Schlussfolgerungen zur Umsetzung der Empfehlungen des Ausschusses der Vertragsparteien in Bezug auf Belgien [IC-CP(2024)3-prov], Schlussfolgerungen zur Umsetzung der Empfehlungen des Ausschusses der Vertragsparteien in Bezug auf Malta [IC-CP(2024)4-prov] und Schlussfolgerungen zur Umsetzung der Empfehlungen des Ausschusses der Vertragsparteien in Bezug auf Spanien [IC-CP(2024)5-prov].