Erwägungsgrund 6 32024D1852

Beschluss (EU) 2024/1852 des Rates vom 25. Juni 2024 betreffend die Verweigerung von Vorteilen nach Teil III des Vertrags über die Energiecharta durch die Union gegenüber jeder juristischen Person, die sich im Eigentum oder unter der Kontrolle von Staatsbürgern oder Staatsangehörigen der Russischen Föderation oder der Republik Belarus befindet, sowie gegenüber jeder Investition im Sinne des Vertrags über die Energiecharta, wenn es sich um die Investition eines Investors der Russischen Föderation oder der Republik Belarus handelt

Weder die Russische Föderation noch die Republik Belarus sind Vertragspartei der Übereinkunft. Investoren aus diesen Ländern könnten jedoch versuchen, mithilfe von juristischen Personen, die im Gebiet einer Vertragspartei der Übereinkunft gegründet wurden, geltend zu machen, dass die Union oder ihre Mitgliedstaaten im Widerspruch zu Investitionsschutzverpflichtungen nach der Übereinkunft gehandelt hätten, und somit Verfahren zur Beilegung von Investor-Staat-Streitigkeiten gegen die Union oder ihre Mitgliedstaaten anstrengen.

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