Erwägungsgrund 4 32025D0170

Im Jahr 2024 verabschiedete Georgien das „Gesetz über die Transparenz ausländischer Einflussnahme“ und das Legislativpaket zu „Familienwerten und zum Schutz Minderjähriger“. Die Maßnahmen werden dahingehend beurteilt, dass sie die Grundrechte der georgischen Bevölkerung – einschließlich der Vereinigungs- und Meinungsfreiheit, des Rechts auf Privatsphäre sowie des Rechts auf Beteiligung an öffentlichen Angelegenheiten untergraben – und Stigmatisierung und Diskriminierung verschärfen.