Erwägungsgrund 10 32025D1972

Am 14. September 2023 ging beim Koordinator ein Schreiben der Außenminister Frankreichs, Deutschlands und des Vereinigten Königreichs in Bezug auf die Umsetzung des JCPOA ein. Die Außenminister erklärten, dass Iran seit 2019 seine Verpflichtungen nicht erfüllt hatte, und vertraten die Auffassung, dass dies durch das Verfahren nicht gelöst worden sei. Sie bekundeten ihre Absicht, am 18. Oktober 2023, dem im JCPOA vorgesehenen „Tag des Übergangs“, keine Schritte zur Aufhebung weiterer Sanktionen zu unternehmen. Am selben Tag gab der Koordinator eine Erklärung ab, dass er das Schreiben der Minister an die anderen JCPOA-Teilnehmer weitergeleitet habe und dass er sich mit allen JCPOA-Teilnehmern über das weitere Vorgehen beraten werde.