Art. 11 32025D2024

Ein Antrag auf eine Empfehlung kann dem Gremium von einem/einer bevollmächtigten Anweisungsbefugten der Kommission, einem anderen Organ, einem von der Kommission eingerichteten europäischen Amt, einer Exekutivagentur oder einer anderen europäischen Einrichtung oder sonstigen Stelle vorgelegt werden.

Anträge auf Empfehlungen werden, soweit möglich, über ARES oder andernfalls in vertraulicher Form per E-Mail an das ständige Sekretariat geschickt. Bei Anträgen auf Empfehlungen ist die angemessene Vertraulichkeitsstufe und der Sicherheitshinweis auf allen Dokumenten zu gewährleisten. Stammen Dokumente aus einer Untersuchung des OLAF oder beziehen sie sich darauf, so bringt der/die Anweisungsbefugte die entsprechenden Hinweise auf Untersuchungen des OLAF darauf an. Wird ein Antrag auf eine Empfehlung von einem/einer nicht der Kommission angehörenden Anweisungsbefugten gestellt, so treffen das ständige Sekretariat und diese/-r Anweisungsbefugte die erforderlichen Maßnahmen zur Wahrung der Vertraulichkeit der in dem betreffenden Fall ausgetauschten Informationen.

Anträge auf Empfehlungen enthalten alle Informationen, die in Artikel 144 Absatz 3 der Verordnung (EU, Euratom) 2024/2509 genannt sind. Sie enthalten zudem die übrigen sachdienlichen Informationen nach Artikel 138 Absatz 3 der genannten Verordnung, gegebenenfalls einschließlich der Berichte des OLAF und der Informationen, die von der EUStA übermittelt werden. Sie umfassen einen ordnungsgemäß ausgefüllten Auskunftsbogen.

Enthält ein Antrag auf eine Empfehlung Berichte oder andere vom OLAF oder von der EUStA übermittelte Informationen, so konsultiert der/die Anweisungsbefugte das OLAF bzw. die EUStA mit dem Ziel, jene Informationen zu bestimmen, die gegenüber Personen oder Stellen, auf die sich der Antrag auf eine Empfehlung bezieht, nicht offengelegt werden dürfen, und bearbeitet diese Berichte bzw. Informationen vor ihrer Übermittlung an das Gremium entsprechend.