Art. 6 32025D2024

Beobachter/-innen können an den Beratungen des Gremiums teilnehmen, sind jedoch nicht stimmberechtigt.

Das benannte Mitglied des Juristischen Diensts der Kommission genießt von Rechts wegen für jeden an das Gremium verwiesenen Fall Beobachterstatus und gibt auf eigene Initiative oder auf Ersuchen des/der Vorsitzenden Stellungnahmen ab. Zu diesem Zweck nimmt das benannte Mitglied an allen Beratungen des Gremiums teil. Das Gremium unterrichtet den Juristischen Dienst rechtzeitig vor einer Annahme über alle schriftlichen Verfahren.

In Angelegenheiten, in denen sich der Antrag des/der verweisenden Anweisungsbefugten ganz oder teilweise auf vom OLAF übermittelte Informationen stützt, nimmt/nehmen ein/-e oder mehrere Vertreter/-in/-nen des OLAF, darunter, soweit möglich, die für den Fall zuständigen Untersuchungsbeauftragten als Beobachter/-in/-nen an den Sitzungen des Gremiums und an den mündlichen und schriftlichen Verfahren dazu teil. Das OLAF gibt auf Ersuchen des/der Vorsitzenden Stellungnahmen ab.

In Angelegenheiten, in denen sich der Antrag des/der verweisenden Anweisungsbefugten ganz oder teilweise auf von der EUStA übermittelte Informationen stützt, nimmt/nehmen ein/-e oder mehrere Vertreter/-in/-nen der EUStA, darunter, soweit möglich, die für den Fall zuständigen gemäß Artikel 103 der Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates als Beobachter/-in/-nen an den Sitzungen des Gremiums und an den mündlichen und schriftlichen Verfahren dazu teil.

Wenn dies in bestimmten Fällen begründet ist, kann der/die Vorsitzende das OLAF um Informationen oder Stellungnahmen bitten. Der/Die Vorsitzende kann zudem gemäß Artikel 103 der Verordnung (EU) 2017/1939 die EUStA um Informationen oder Beratung ersuchen.

Anweisungsbefugte (außer verweisende Anweisungsbefugte), die von einem an das Gremium verwiesenen Fall betroffen sind, können den/die Vorsitzende/-n um Beobachterstatus bitten. Solche Anweisungsbefugte können an den Beratungen des Gremiums teilnehmen und geben auf Ersuchen des/der Vorsitzenden mündliche und schriftliche Stellungnahmen ab. Das Gremium unterrichtet diese Anweisungsbefugten über einschlägige schriftliche Verfahren.

Der/Die Vorsitzende kann nach Konsultation der ständigen Vertreter/-innen der Kommission weitere Beobachter/-innen zu den Beratungen des Gremiums einladen und sie zu mündlichen oder schriftlichen Stellungnahmen auffordern.