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Erwägungsgrund 3 32025D2418

ENTWURF BESCHLUSS Nr. …/2025 DES MIT DEM ABKOMMEN ÜBER HANDEL UND ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN UNION UND DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT EINERSEITS UND DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH GROẞBRITANNIEN UND NORDIRLAND ANDERERSEITS EINGESETZTEN SONDERAUSSCHUSSES FÜR STRAẞENVERKEHR vom … über die Höhe und Modalitäten des finanziellen Beitrags des Vereinigten Königreichs zu bestimmten von der Union verwalteten Straßenverkehrsinformationssystemen und zur Änderung des Beschlusses Nr. 1/2022 des Sonderausschusses für Straßenverkehr

Teil A Abschnitt 1 Artikel 14 des Anhangs 31 des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit sieht vor, dass die Vertragsparteien Informationen u. a. über schwerwiegende Verstöße von Unternehmen der jeweils anderen Vertragspartei austauschen. Die Modalitäten jenes Informationsaustauschs sind im Beschluss Nr. …/2025 des Sonderausschusses für Straßenverkehr festgelegt. Hierfür werden die von der Europäischen Kommission verwalteten Europäischen Register der Kraftverkehrsunternehmen (ERRU) verwendet. Das Vereinigte Königreich hat als Mitgliedstaat der Union zu den Entwicklungskosten des ERRU beigetragen.