Junoda

Gesetze

Normtext wird geladen …

Erwägungsgrund 5 32025D2418

ENTWURF BESCHLUSS Nr. …/2025 DES MIT DEM ABKOMMEN ÜBER HANDEL UND ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN UNION UND DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT EINERSEITS UND DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH GROẞBRITANNIEN UND NORDIRLAND ANDERERSEITS EINGESETZTEN SONDERAUSSCHUSSES FÜR STRAẞENVERKEHR vom … über die Höhe und Modalitäten des finanziellen Beitrags des Vereinigten Königreichs zu bestimmten von der Union verwalteten Straßenverkehrsinformationssystemen und zur Änderung des Beschlusses Nr. 1/2022 des Sonderausschusses für Straßenverkehr

Da die technischen Modalitäten des Informationsaustauschs für jedes Informationssystem spezifisch sind und daher in gesonderten Beschlüssen des Sonderausschusses für Straßenverkehr festgelegt sind, ist es angesichts der betreffenden begrenzten Beiträge und der für die Abwicklung von Zahlungen erforderlichen Verwaltungsverfahren angezeigt, einen einmalig pro Jahr zu entrichtenden finanziellen Beitrag des Vereinigten Königreichs für seine Teilnahme an den von der Europäischen Kommission im Rahmen des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit verwalteten Straßenverkehrsinformationssystemen festzulegen.