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Erwägungsgrund 3 32026D1413 | Junoda

Inhaltsübersicht

32026D1413

Erwägungsgrund 1—Artikel 1—Artikel 2—Erwägungsgrund 2—Erwägungsgrund 3—Erwägungsgrund 4—Erwägungsgrund 5—Erwägungsgrund 6—Erwägungsgrund 7—Erwägungsgrund 8—Erwägungsgrund 9—Erwägungsgrund 10—Erwägungsgrund 11—Erwägungsgrund 12—

Gesetze·32026D1413·Erwägungsgrund 3 32026D1413Stand der Konsolidierung: 2026-09-11

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32026D1413 — Inhaltsübersicht

Gesetzgeltende Fassung

Erwägungsgrund 3 32026D1413

Beschluss (EU) 2026/1413 des Rates vom 20. Juni 2025 zur Feststellung, dass Rumänien auf die Empfehlung des Rates vom 21. Januar 2025 nicht mit wirksamen Maßnahmen reagiert hat

Am 3. April 2020 hat der Rat angesichts der geplanten Nichteinhaltung des Defizitkriteriums des AEUV im Jahr 2019 nach Artikel 126 Absatz 6 AEUV den Beschluss (EU) 2020/509 zum Bestehen eines übermäßigen Defizits in Rumänien angenommen und eine Empfehlung nach Artikel 126 Absatz 7 AEUV mit dem Ziel abgegeben, das übermäßige öffentliche Defizit in Rumänien bis spätestens 2022 zu beenden.

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Stellung im Gefüge

Erwägungsgrund 3

Zitiert von

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Verwaltungsvorschriften

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