Beschluss (EU) 2026/792 des Rates vom 24. Februar 2026 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — eines umfangreichen Pakets von Abkommen zwischen der Europäischen Union einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits zur Konsolidierung, Vertiefung und Ausweitung ihrer bilateralen Beziehungen und über die vorläufige Anwendung des Abkommens über die Modalitäten und Bedingungen für die Beteiligung der Schweizerischen Eidgenossenschaft an der Agentur der Europäischen Union für das Weltraumprogramm
Mit den Änderungsprotokollen, die Teil des umfangreichen Pakets sind, werden die notwendigen inhaltlichen Änderungen an den bestehenden Abkommen zwischen der Union und der Schweiz vorgenommen, um die Kohärenz mit dem neuen institutionellen Rahmen zu gewährleisten. Darüber hinaus sieht das Änderungsprotokoll zum Abkommen über den Luftverkehr den gegenseitigen Austausch von Kabotagerechten vor.
Erwägungsgrund 5 32026D0792Keine Rechtsberatung · Ergebnisse sind zu prüfen