Beschluss (EU) 2026/792 des Rates vom 24. Februar 2026 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — eines umfangreichen Pakets von Abkommen zwischen der Europäischen Union einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits zur Konsolidierung, Vertiefung und Ausweitung ihrer bilateralen Beziehungen und über die vorläufige Anwendung des Abkommens über die Modalitäten und Bedingungen für die Beteiligung der Schweizerischen Eidgenossenschaft an der Agentur der Europäischen Union für das Weltraumprogramm
Im Abkommen über Elektrizität, das Teil des umfangreichen Pakets ist, sind die Vorschriften und Bedingungen für die Teilnahme der Schweiz am Elektrizitätsbinnenmarkt festgelegt. Dieses Abkommen enthält die institutionellen Bestimmungen, die allen Abkommen in Bereichen mit Bezug zum Binnenmarkt, an denen die Schweiz teilnimmt, gemeinsam sind, sowie Vorschriften über staatliche Beihilfen, die mit denen, die für die Bereiche Luft- und Landverkehr gelten, fast identisch sind.
Erwägungsgrund 9 32026D0792Keine Rechtsberatung · Ergebnisse sind zu prüfen