Erwägungsgrund 6 32026D0792

Beschluss (EU) 2026/792 des Rates vom 24. Februar 2026 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — eines umfangreichen Pakets von Abkommen zwischen der Europäischen Union einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits zur Konsolidierung, Vertiefung und Ausweitung ihrer bilateralen Beziehungen und über die vorläufige Anwendung des Abkommens über die Modalitäten und Bedingungen für die Beteiligung der Schweizerischen Eidgenossenschaft an der Agentur der Europäischen Union für das Weltraumprogramm

Das umfangreiche Paket enthält auch Protokolle über staatliche Beihilfen zum Abkommen über den Luftverkehr und zum Abkommen über den Güter- und Personenverkehr auf Schiene und Straße, um gleiche Wettbewerbsbedingungen für die Teilnahme der Schweiz am Binnenmarkt in den unter diese Abkommen fallenden Bereichen zu gewährleisten. Gemäß diesen Protokollen wendet die Schweiz materiell- und verfahrensrechtliche Vorschriften, einschließlich Überwachungs- und Durchsetzungsmechanismen, an, die den in der Union geltenden Vorschriften gleichwertig sind.

Erwägungsgrund 6 32026D0792Keine Rechtsberatung · Ergebnisse sind zu prüfen