§ 12 Abs. 3 RettBetriebsVOVerordnung über den Betrieb von Unternehmen des Krankentransports (RettBetriebsVO) Vom 5. Januar 2005
Die Fahrzeuge müssen mit einem Wegstreckenzähler entsprechend § 57 Abs. 3 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) in der Fassung der Bekanntmachung vom…
§ 1 Abs. 1 Nr. 12 Buchst. c MessEVVerordnung über das Inverkehrbringen und die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt sowie über ihre Verwendung und Eichung
der Ermittlung des Entgelts bei Mietkraftfahrzeugen, wenn das Entgelt nach gefahrener Wegstrecke berechnet wird,
Anlage 1 Nr. 12 Buchst. h MessEVVerordnung über das Inverkehrbringen und die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt sowie über ihre Verwendung und Eichung
Wegstreckenzähler in Mietkraftfahrzeugen, die bestimmt sind aa)für Selbstfahrer,bb)als Mietomnibusse im Sinne des § 49 Absatz 1 des Personenbeförderungsgesetzes…
§ 8 Abs. 1 KassenSichVVerordnung zur Bestimmung der technischen Anforderungen an elektronische Aufzeichnungs- und Sicherungssysteme im Geschäftsverkehr
Die §§ 2 und 6 Satz 1 sind auf Wegstreckenzähler nicht anzuwenden.
Art. 4 Nr. 1 Buchst. a 32017R1347VERORDNUNG (EU) 2017/1347 DER KOMMISSION vom 13. Juli 2017 zur Berichtigung der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnung (EU) Nr. 582/2011 der Kommission und der Verordnung (EU) 2017/1151 der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge, zur Änderung der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 692/2008 der Kommission sowie der Verordnung (EU) Nr. 1230/2012 der Kommission und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 692/2008 (Text von Bedeutung für den EWR)
Nummer 3 erhält folgende Fassung: „3) ‚Kilometerzähler‘ ein Gerät, das dem Fahrer die vom Fahrzeug seit seiner Herstellung zurückgelegte Gesamtstrecke…