BGH, RiZ (R) 7/10Urteil v. 2011-10-06 · § 26 Abs 3 DRiG
Richterdienstrecht: Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit durch den Betrieb und die Administration des EDV-Netzes im Rechtsprechungsbereich
BGH, RiZ (R) 5/09Urteil v. 2010-10-21 · § 26 Abs 3 DRiG
Richterliche Dienstaufsicht: Verweigerung der Vorlage von elektronisch eingereichten Eingaben zum Handelsregister in ausgedruckter Form
BVerwG, 2 C 13/20Urteil v. 2021-04-15 · § 26 Abs 3 DRiG
Reise des vorlegenden Richters zur mündlichen Verhandlung des EuGH keine Dienstreise
BSG, B 10 ÜG 1/23 RUrteil v. 2024-03-21 · § 26 DRiG
Überlanges Kostenverfahren - Entschädigungsklage - Ermittlung der unangemessenen Verfahrensdauer - regelhafte Vorbereitungs- und Bedenkzeit - 3 Monate für Kostenfestsetzungsverfahren - 6 Monate für Erinnerungsverfahren - 3 Monate für Annexverfahren der Gegenvorstellung - erneute Verzögerungsrüge bei Wechsel des Spruchkörpers des Gerichts - Ermittlung der Gesamtverfahrensdauer - Mitberücksichtigung der Monate der Verfahrenseinleitung und der verfahrensabschließenden Zustellung - Justizgewährleistungsanspruch - gesteigerte Verfahrensförderungspflicht des Gerichts nach bereits eingetretener Verzögerung - Aktenanforderung durch anderes Gericht - Anfertigung von Zweitakten - sozialgerichtliches Verfahren - Vertretung des beklagten Bundeslands durch den Präsidenten des LSG - keine Verletzung des Anspruchs auf unabhängiges und unparteiisches Gericht
BVerfG, 2 BvR 1473/20Nichtannahmebeschluss v. 2021-11-11 · § 26 Abs 2 DRiG
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl eines Vorhalts ordnungswidriger Ausführung richterlicher Amtsgeschäfte und einer Ermahnung zu deren ordnungsgemäßer, unverzögerter Erledigung (§ 26 Abs 2 DRiG) - Rüge einer Verletzung der richterlichen Unabhängigkeit unsubstantiiert