Gesetze
Gesetz wird geladen …
Das Eisenbahnunternehmen hat unbeschadet seiner eigenen Verantwortlichkeit nach Maßgabe der vom Ministerium für Wirtschaft und Arbeit erlassenen Richtlinien eine Betriebsleitung zu bestellen, die für die ordnungsgemäße Betriebsführung und die Einhaltung der eisenbahnrechtlichen Bestimmungen und Weisungen verantwortlich ist. Die Betriebsleitung muss aus mindestens einer Person (Betriebsleiter/in) und aus einer weiteren Person für die Stellvertretung bestehen.
Die Bestellung der Betriebsleitung bedarf der Bestätigung durch die Aufsichtsbehörde. Die Bestätigung darf nur erteilt werden, wenn persönliche und fachliche Eignung sowie Betriebserfahrung nachgewiesen sind. Die Bestätigung kann aus wichtigen Gründen widerrufen werden.
Die Bestellung zum Obersten Betriebsleiter und Stellvertreter bedarf der Bestätigung durch die Aufsichtsbehörde. Die Bestätigung ist zu versagen, wenn Tatsachen…
Die Bestellung des Betriebsleiters und seiner Stellvertreter bedarf der Bestätigung durch das Eisenbahn-Bundesamt.
entgegen § 6 oder § 14 Satz 2 in Verbindung mit § 6 keinen Obersten Betriebsleiter oder Eisenbahnbetriebsleiter und nicht mindestens einen Stellvertreter…
ein Oberster Betriebsleiter und mindestens ein Stellvertreter bestellt und bestätigt sind.
Die Bestellung des Betriebsleiters und seiner Stellvertreter bedarf der Bestätigung durch die Technische Aufsichtsbehörde.
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.
Kommentierungen sind noch nicht im Bestand.