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Von einem Erstattungsbeschluss ist abzusehen, wenn der Fehlbestand
ersetzt ist oder
den Wert von fünfzig Euro nicht übersteigt, es sei denn, dass aus besonderen Gründen das Erstattungsverfahren durchgeführt werden soll; das Ministerium der Finanzen kann diese Summe unter besonderen Verhältnissen erhöhen.
Von einem Erstattungsbeschluss kann abgesehen werden,
wenn der Fehlbestand nur infolge leichter Fahrlässigkeit verursacht ist oder
wenn der Erstattungspflichtige schriftlich erklärt, dass er sich zum Ersatz des Fehlbestands verpflichte und der sofortigen Zwangsvollstreckung unterwerfe; die Unterwerfungserklärung ist von der nach § 4 Abs. 1 bestimmten Stelle zu beglaubigen.
die Steuer gezahlt wurde.
Ist der Fehlbestand oder die Erstattungspflicht noch nicht in vollem Umfang festgestellt, so können Teilerstattungsbeschlüsse erlassen werden.
Ein Erstattungsverfahren kann auch gegen diejenigen Personen durchgeführt werden, die außer den im § 1 Abs. 1 Genannten für den Fehlbestand aus irgendeinem…
Das Erstattungsverfahren wird von der Verwaltungsstelle durchgeführt, bei der der Fehlbestand entstanden ist. Die oberste Dienstbehörde kann durch allgemeine…
Als Fehlbestand im Sinne des Absatzes 1 gelten nur
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.
Kommentierungen sind noch nicht im Bestand.