BVerfG, 2 BvE 8/23Beschluss v. 2025-10-21 · Art 38 Abs 1 S 2 GG
Verwerfung (a-limine-Abweisung) eines Antrags im Organstreitverfahren bzgl der Beantwortung einer Kleinen Anfrage durch die Bundesregierung - Unzulässigkeit mangels hinreichender Darlegung der Möglichkeit einer Verletzung von Art 38 Abs 1 S 2 GG
BVerfG, 2 BvR 1399/25Kammerbeschluss ohne Begründung v. 2025-09-16 · Art 38 Abs 1 S 1 GG
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Eilrechtsschutz bzgl des Ausschlusses eines Kandidaten von einer Bürgermeisterwahl - Tenorbegründung
BVerfG, 2 BvE 7/23Beschluss v. 2025-04-08 · Art 38 Abs 1 S 2 GG
Zu den Anforderungen an die Begründung einer Organklage wegen Verletzung des parlamentarischen Frage- und Informationsrechts - hier: erfolgloser Antrag im Organstreitverfahren bzgl der Verweigerung einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage - behauptete Verletzung von Art 38 Abs 1 S 2 GG nicht substantiiert dargelegt
BVerfG, 2 BvE 10/25Ablehnung einstweilige Anordnung v. 2025-03-20 · Art 38 Abs 1 S 2 GG
Erneuter erfolgloser Eilantrag im Organstreitverfahren bzgl Grundgesetzänderungen durch den 20. Deutschen Bundestag nach erfolgter Wahl des 21. Deutschen Bundestags
BVerfG, 2 BvE 7/25Ablehnung einstweilige Anordnung v. 2025-03-17 · Art 38 Abs 1 S 2 GG
Erfolgloser Eilantrag ua gegen die Durchführung einer Sondersitzung des 20. Deutschen Bundestages nach der bereits erfolgten Wahl zum 21. Deutschen Bundestag - Folgenabwägung - Zu den Voraussetzungen, unter denen bereits im Verfahren nach § 32 Abs 1 BVerfGG eine summarische Prüfung der Erfolgsaussichten anzustellen ist