BVerfG, 2 BvE 11/25Ablehnung einstweilige Anordnung v. 2025-03-17 · Art 38 Abs 1 S 2 GG
Erfolgloser Eilantrag ua gegen die Durchführung einer Sondersitzung des 20. Deutschen Bundestages nach der bereits erfolgten Wahl zum 21. Deutschen Bundestag - Folgenabwägung - teilweise Parallelentscheidung
BVerfG, 2 BvE 4/25Ablehnung einstweilige Anordnung v. 2025-03-13 · Art 38 Abs 1 S 2 GG
Erfolglose Eilanträge einer fraktionslosen Abgeordneten des 20. Deutschen Bundestags gegen die Behandlung eines Entwurfs zur Änderung des GG nach erfolgter Wahl des 21. Deutschen Bundestags - Folgenabwägung
BVerfG, 2 BvE 5/25Beschluss v. 2025-03-13 · Art 38 Abs 1 S 2 GG
Verwerfung offensichtlich unbegründeter Anträge im Organstreitverfahren bzgl der Einberufung von Sitzungen des 20. Deutschen Bundestags nach erfolgter Wahl des 21. Deutschen Bundestags
BVerfG, 2 BvE 2/25Beschluss v. 2025-03-13 · Art 38 Abs 1 S 2 GG
Erfolglose Anträge im Organstreitverfahren ua gegen die Anberaumung und Durchführung konkreter Sondersitzungen des 20. Deutschen Bundestages zur Änderung des Grundgesetzes nach der bereits erfolgten Wahl zum 21. Deutschen Bundestag - Organklage teils unzureichend substantiiert, iÜ offensichtlich unbegründet
BVerfG, 2 BvQ 75/24Ablehnung einstweilige Anordnung v. 2024-12-18 · Art 38 Abs 1 S 1 GG
Erfolgloser isolierter Eilantrag gegen eine Entscheidung des Bundeswahlausschusses im Mängelbeseitigungsverfahren - kein zulässiger Rechtsbehelf in der Hauptsache eröffnet - Tenorbegründung