BVerfG, 1 BvR 629/13Nichtannahmebeschluss v. 2015-04-17 · Art 8 Abs 1 GG
Nichtannahmebeschluss: Verwarnung wegen Durchführung einer unangemeldeten Versammlung im Ergebnis nicht zu beanstanden - hier: Anmeldung bei unzuständiger Behörde und Fehlen von Anhaltspunkten für Weiterleitung an zuständige Behörde
BVerfG, 1 BvR 3279/14Nichtannahmebeschluss v. 2015-04-13 · Art 8 Abs 1 GG
Nichtannahmebeschluss: Zur Gefahrenprognose im Rahmen eines Versammlungsverbots - "staatsfeindliche" Einstellung der Versammlungsteilnehmer sowie Anzahl der Teilnehmer aus linksautonomer Szene keine tragfähigen Anhaltspunkte für gewalttätigen Versammlungsverlauf
BVerfG, 1 BvR 2135/09Stattgebender Kammerbeschluss v. 2014-06-26 · Art 8 Abs 1 GG
Stattgebender Kammerbeschluss: Zu Schutzgehalt und Reichweite der Versammlungsfreiheit (Art 8 Abs 1 GG) in Bezug auf die Verwendung von Lautsprechern während eines Versammlungszuges - hier: Auferlegung eines Bußgeldes wegen Verstoßes gegen versammlungsrechtliche Auflagen verletzt Betroffene in Grundrecht auf Versammlungsfreiheit - Gegenstandswertfestsetzung
BVerfG, 1 BvR 980/13Stattgebender Kammerbeschluss v. 2014-06-20 · Art 8 Abs 1 GG
Stattgebender Kammerbeschluss: Kundgebung auf Friedhof kann der Versammlungsfreiheit (Art 8 Abs 1 GG) unterfallen - sowie zu verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Auslegung von Ordnungswidrigkeitstatbeständen, wenn ein dem Schutzbereich der Versammlungsfreiheit unterfallendes Verhalten betroffen ist - Gegenstandswertfestsetzung