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Zum Schutz vor Angriffen auf die Sicherheit der Häfen und Hafenanlagen in Nordrhein-Westfalen und der mit ihnen in Kontakt kommenden Schiffe ist unter Berücksichtigung der beruflichen Tätigkeit beziehungsweise der mit einem Beschäftigungsverhältnis verbundenen Zugriffsmöglichkeiten auf besonders schutzwürdige Daten oder Einrichtungen die Zuverlässigkeit folgender Personen festzustellen:
Personen, die an der Erstellung eines Plans zur Gefahrenabwehr in der Hafenanlage mitwirken oder ansonsten Zugriff auf diesbezügliche Daten haben und
Personen, die aufgrund ihrer Tätigkeit Zugang zu der Risikobewertung und dem Plan zur Gefahrenabwehr für den Hafen oder die Hafenanlage haben oder in besonderen Sicherheitsbereichen eingesetzt sind, soweit die Hafensicherheitsbehörde dies für erforderlich hält.
Die Überprüfung entfällt,
wenn die betroffene Person innerhalb der vorausgegangen fünf Jahre einer erweiterten Sicherheitsüberprüfung nach § 9 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes vom 20. April 1994 (BGBl. I S. 867), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 7. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2576) geändert worden ist, oder einer erweiterten Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen nach § 10 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes oder der jeweils entsprechenden landesrechtlichen Vorschriften ohne nachteilige Erkenntnisse unterzogen wurde,
wenn die betroffene Person ohne verbleibende Zweifel an ihrer Zuverlässigkeit einer zumindest gleichwertigen Überprüfung im Inland oder in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union unterzogen worden ist, für die Gültigkeitsdauer der anlässlich dieser Überprüfung erteilten Unbedenklichkeitsbescheinigung, höchstens jedoch für die Dauer von fünf Jahren seit der Durchführung der gleichwertigen Zuverlässigkeitsüberprüfung oder
bei öffentlichen Bediensteten des Bundes, der Länder, der Gemeinden und der Gemeindeverbände, die in Wahrnehmung ihrer Aufgaben Einsicht in Risikoberichte und Gefahrenabwehrpläne nehmen oder Häfen und Hafenanlagen betreten sowie im Einsatzfall bei Beschäftigten der Rettungsdienste und des Brand- und Katastrophenschutzes.
Die jeweilige Tätigkeit nach Absatz 1 darf erst aufgenommen und der Einsatz in einem entsprechenden Tätigkeitsbereich im Sinne des Absatzes 1 darf erst erfolgen, wenn die Zuverlässigkeit der betroffenen Person durch die Hafensicherheitsbehörde nach Maßgabe dieses Gesetzes festgestellt wurde.
Sofern in den nordrhein-westfälischen Häfen die Betroffenen im Sinne des Absatzes 1 Nummer 3 erst im Rahmen der Risikobewertung gemäß § 13 ermittelt werden, ist deren Zuverlässigkeit festzustellen, bevor der Plan zur Gefahrenabwehr für den Hafen gemäß § 15 erstellt wird, spätestens jedoch innerhalb von sechs Monaten nach Erstellung des Risikoberichts gemäß § 13 Absatz 3.
Die Hafensicherheitsbehörde bewertet die Zuverlässigkeit der betroffenen Person auf Grund einer Gesamtwürdigung des Einzelfalles.
Die Hafensicherheitsbehörde ersucht darüber hinaus, soweit im Einzelfall erforderlich, die folgenden Stellen um Auskunft über vorhandene, für die Beurteilung…
Eine erweiterte Zuverlässigkeitsüberprüfung ist bei Personen durchzuführen, die zum inneren und äußeren Sicherungsbereich zutrittsberechtigt sein sollen und die…
Die Hafensicherheitsbehörde hat die Aufgabe, Gefahren für die Sicherheit der Häfen und Hafenanlagen im Sinne des § 2 abzuwehren, soweit nicht eine abweichende…
In Bezug auf ein von der Polizei als gefährdet bewertetes Objekt kann eine andere öffentliche Stelle, der dieses Objekt zugeordnet ist, eine…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.
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