§ 4 HaSiG NRW

Hafensicherheitsbehörde im Sinne dieses Gesetzes ist für das gesamte Landesgebiet Nordrhein-Westfalens die Bezirksregierung Düsseldorf als Sonderordnungsbehörde im Sinne des § 12 des Ordnungsbehördengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Mai 1980 (GV. NRW. S. 528), das zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 2. Oktober 2014 (GV. NRW. S. 622) geändert worden ist.

Die Hafensicherheitsbehörde hat die Aufgabe, Gefahren für die Sicherheit der Häfen und Hafenanlagen im Sinne des § 2 abzuwehren, soweit nicht eine abweichende Aufgabenzuweisung gemäß Absatz 3 besteht. Dazu nimmt sie insbesondere gemäß § 10 und § 13 Risikobewertungen vor, legt gemäß § 14 die Hafengrenzen fest, genehmigt beziehungsweise erstellt gemäß § 11 und § 15 Pläne zur Gefahrenabwehr, überwacht deren Einhaltung und führt Übungen gemäß Anhang III der Richtlinie 2005/65/EG durch. Ihr obliegt zudem die Durchführung von Zuverlässigkeitsüberprüfungen nach Maßgabe des Teils 4.

Der zuständigen Polizeibehörde obliegt die Durchführung von Kontrollen im Hafen. Die polizeilichen Aufgaben gemäß dem Polizeigesetz des Landes Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Juli 2003 (GV. NRW. S. 441), das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 2. Oktober 2014 (GV. NRW. S. 622) geändert worden ist, bleiben unberührt.