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Das Land ist in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 3 nicht zur Herausgabe an einer anderen Stelle als der verpflichtet, bei der die Verwahrung erfolgt.
Nach der Herausgabe kann das Land nur aufgrund der Vorschriften über die Haftung für Amtspflichtverletzungen der Justizbeamten in Anspruch genommen werden. Teil 5 Erlöschen des Anspruchs auf Herausgabe
Nach der Herausgabe kann das Land nur auf Grund der Vorschriften über die Haftung für Amtspflichtverletzungen der Justizbeamten in Anspruch genommen werden.…
Nach der Herausgabe kann das Land nur auf Grund der Vorschriften über die Haftung für Amtspflichtverletzungen der Justizbeamten in Anspruch genommen werden.…
In den übrigen Fällen erlischt der Anspruch auf Herausgabe mit dem Ablauf von 30 Jahren nach der Hinterlegung, wenn nicht zu diesem Zeitpunkt ein begründeter…
die übrigen Beteiligten die Herausgabe an den Empfänger bewilligt haben oder
Die Herausgabe bedarf
Die Kosten der Sicherstellung und Verwahrung fallen den nach den §§ 17 oder 18 Verantwortlichen zur Last. Mehrere Verantwortliche haften als Gesamtschuldner.…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.