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Für alle saarländischen Hochschulen wird ein gemeinsamer Ausfallfonds als nichtrechtsfähiges Sondervermögen errichtet. Der Ausfallfonds wird von der für die Wissenschaft zuständigen obersten Landesbehörde verwaltet. Er kann in eigenem Namen im rechtsgeschäftlichen Verkehr handeln, klagen und verklagt werden. Die für die Wissenschaft zuständige oberste Landesbehörde kann die Wahrnehmung der Verwaltung des Ausfallfonds ganz oder teilweise jederzeit widerruflich an eine dritte Stelle zu treuen Händen übertragen. Der allgemeine Gerichtsstand des Sondervermögens ist Saarbrücken.
Der Ausfallfonds hat insbesondere die Aufgabe, die mit der Bereitstellung der Darlehen nach § 6 Satz 3 verbundenen Risiken und Kosten zu tragen; darunter fallen insbesondere die Sicherung des Ausfalls bei der Rückzahlung und die Verwaltung der dafür an ihn abgetretenen Rückzahlungsansprüche. Zur Erfüllung seiner Aufgaben erhebt der Ausfallfonds Umlagen bei den Hochschulen aus deren Einnahmen aus Studiengebühren. Die Ausstattung des Ausfallfonds wird jährlich überprüft und bei Bedarf entsprechend angepasst.
Die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Ausfallfonds bestimmt sich nach den Grundsätzen der Landeshaushaltsordnung. Die das Sondervermögen verwaltende Stelle erstellt am Ende jeden Rechnungsjahres eine Jahresrechnung.
Das Sondervermögen ist von den übrigen Vermögen, Rechten und Verbindlichkeiten des Landes getrennt zu halten. Das Sondervermögen darf nicht beliehen werden. Für die Verbindlichkeiten des Sondervermögens haftet nur dieses. Das Sondervermögen haftet nicht für die sonstigen Verbindlichkeiten des Saarlandes.
Die Landesbank Saar verwaltet den Ausfallfonds mit banküblicher Sorgfalt. Die abgeführten Umlagen und das sonstige Vermögen sind mündelsicher im Sinne des §…
Die Verwaltung des Ausfallfonds kann sein Vermögen mündelsicher im Sinne des § 1807 des Bürgerlichen Gesetzbuches anlegen. Das Ministerium kann im Einvernehmen…
Der als Sondervermögen des Landes errichtete „Ausfallfonds für Studienbeitragsdarlehen“ ist ein nicht rechtsfähiges Sondervermögen des Landes. Der Fonds dient…
die nähere Ausgestaltung des Ausfallfonds, insbesondere die Voraussetzungen für die Bereitstellung und Sicherung der Darlehen durch den Ausfallfonds, die…
Verwaltung des Ausfallfonds für Studienbeitragsdarlehen (Übernahme und Regulierung notleidender Darlehensforderungen aus dem Studienbeitragsdarlehen sowie…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.
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