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Zur Deckung der Verwaltungs- und Prüfkosten kann die benannte Prüfstelle von den Antragstellern ein Entgelt erheben.
Art und Umfang der Wiederholungsprüfungen durch die benannte Prüfstelle bestimmen sich nach der Herstellungs- und Prüfungsbeschreibung für eine universelle Feuerwehrschutzkleidung. Die Kosten der Wiederholungsprüfungen tragen die vertragschließenden Länder.
Zur Finanzierung der Wiederholungsprüfungen erhebt das koordinierende Land von den vertragschließenden Ländern anteilige Beträge bis zum vierten Monat eines Kalenderjahres. Die Festlegung der Beträge erfolgt auf Vorschlag des koordinierenden Landes durch die beteiligten Länder mit einfacher Stimmenmehrheit.
Das koordinierende Land legt den vertragschließenden Ländern nach Abschluss eines Kalenderjahres einen Rechenschaftsbericht vor.
Die Mitgliedstaaten können Gebühren oder Entgelte zur Deckung der Kosten erheben, die durch die gemäß Titel IV dieser Verordnung durchgeführten Kontrollen…
Der Aussteller hat der Prüfstelle die Aufwendungen, die ihr durch die Erfüllung ihrer Aufgabe entstehen, zu erstatten, soweit sie angemessen sind.
Die persönlichen und sächlichen Kosten des Prüfungsverfahrens werden von den Vertragsparteien anteilig nach der Zahl ihrer Prüfungsteilnehmer getragen. Die Höhe…
Die Kosten der in den §§ 1, 3 und 5 bis 7 genannten Prüfstellen trägt das Land, in dem die Prüfstelle ihren Sitz hat; ihm fließen auch die Prüfgebühren zu. Das…
Der Anbieter trägt die Kosten für die Durchführung des Prüfverfahrens. Das Entgelt bestimmt sich nach der Entgeltordnung (Anlage 5).
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.
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