BVerfG, 2 BvR 1838/22Einstweilige Anordnung v. 2023-04-21 · § 32 IRG
Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: Einstweilige Untersagung einer Auslieferung an die Türkei zur Strafvollstreckung
BVerfG, 2 BvR 2009/22Stattgebender Kammerbeschluss v. 2023-02-15 · § 32 IRG
Stattgebender Kammerbeschluss: Zu den Anforderungen des Rechts auf effektiven Rechtsschutz gem Art 47 Abs 1 der EU-Grundrechtecharta (juris: EUGrdRCh) an die Bewilligungsentscheidung deutscher Gerichte gem § 32 IRG - hier: Überstellung eines Irakers an Belgien zur Strafverfolgung - Grundrechtsverletzung durch Bewilligungsentscheidung trotz fehlender Angaben zur konkret vorgeworfenen Straftat sowie zur konkreten Tathandlung des Beschwerdeführers - Gegenstandswertfestsetzung
BVerfG, 2 BvR 2009/22Einstweilige Anordnung v. 2022-11-17 · § 32 IRG
Erfolgreicher Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren: einstweilige Untersagung des Vollzugs einer Auslieferung nach Belgien
BVerfG, 2 BvR 1838/22Einstweilige Anordnung v. 2022-10-31 · § 32 IRG
Erfolgreicher Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren: Einstweilige Untersagung einer Auslieferung an die Türkei zur Strafvollstreckung - unzureichende fachgerichtliche Aufklärung der Gewährung prozessualer Mindestrechte bei Verurteilung des Betroffenen in Abwesenheit - Folgenabwägung
BVerfG, 2 BvR 1713/21Stattgebender Kammerbeschluss v. 2022-04-20 · § 32 IRG
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Absehen von der Vorlage ungeklärter unionsrechtlicher Fragen an den EuGH ohne nachvollziehbare Begründung verletzt Art 101 Abs 1 S 2 GG - hier: Berücksichtigung einer psychischen Erkrankung des Betroffenen im Auslieferungsverfahren auf Grundlage eines Europäischen Haftbefehls - Gegenstandswertfestsetzung