BVerfG, 2 BvR 1713/21Einstweilige Anordnung v. 2021-10-11 · § 32 IRG
Erfolgreicher Eilantrag: einstweilige Untersagung des Vollzugs einer Auslieferung - unzureichende fachgerichtliche Prüfung der mit einem Ortswechsel verbundenen Risiken für die psychische Gesundheit des Betroffenen
BVerfG, 2 BvR 908/21Stattgebender Kammerbeschluss v. 2021-08-18 · § 32 IRG
Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende fachgerichtliche Prüfung und Berücksichtigung der Haftbedingungen im Zielstaat einer Auslieferung (hier: Rumänien) verletzt Betroffenen in Grundrecht aus Art 4 EUGrdRCh (Verbot der Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung) - Gegenstandswertfestsetzung
BVerfG, 2 BvR 1282/21Einstweilige Anordnung v. 2021-07-28 · § 32 IRG
Erlass einer einstweiligen Anordnung im Verfassungsbeschwerdeverfahren: Einstweilige Untersagung des Vollzugs einer Auslieferung an die Russische Föderation - potentielle politische Verfolgung im Zielstaat, mangelnde Gesamtwürdigung der dortigen Haftbedingungen - Folgenabwägung
BVerfG, 2 BvR 908/21Einstweilige Anordnung v. 2021-06-02 · § 32 IRG
Erfolgreicher Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren: einstweilige Untersagung der Auslieferung des Beschwerdeführers an Rumänien - mangelnde fachgerichtliche Aufklärung der Haftbedingungen im Zielstaat der Auslieferung
BVerfG, 2 BvR 156/21Stattgebender Kammerbeschluss v. 2021-04-27 · § 32 IRG
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Grundrechts aus Art 4 EUGrdRCh durch unzureichende fachgerichtliche Prüfung der zu erwartenden Haftbedingungen im Falle der Auslieferung des Beschwerdeführers an Lettland - Gegenstandswertfestsetzung