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Konsolidierungshilfen erhalten im Jahr 2014 nur die Gemeinden, die die Auflagen der Kommunalaufsichtsbehörde im Jahr 2013 erfüllt haben.
Die Auflagen gelten als erfüllt, wenn die für das Jahr 2013 vereinbarten Sanierungsmaßnahmen dem Grunde nach vollumfänglich umgesetzt wurden, es sei denn, die Gemeinde hat die unterbliebene Umsetzung nicht zu vertreten. Dies erfordert seitens der Gemeinde den Nachweis, dass die erforderlichen Gemeinderatsbeschlüsse gefasst oder die mit der Umsetzung der Maßnahme einhergehenden organisatorischen Maßnahmen getroffen wurden. Nicht umgesetzte Sanierungsmaßnahmen können spätestens bis 2014 vollständig oder anteilig nachgeholt oder durch zusätzliche finanziell gleichwertige Maßnahmen ersetzt werden.
Nur im Fall einer außergewöhnlichen Notsituation, die von der jeweils betroffenen Gemeinde darzulegen ist, kann das Ministerium für Inneres und Sport im Benehmen mit dem Kommunalen Sanierungsrat von diesen Bewilligungsvoraussetzungen abweichen, wenn hierdurch die Zielsetzung nach § 1 gefördert wird.
Nur im Fall einer außergewöhnlichen Notsituation, die von der jeweils betroffenen Gemeinde darzulegen ist, kann das Ministerium für Inneres und Sport im…
Im Fall einer außergewöhnlichen Notsituation, die von der jeweils betroffenen Gemeinde darzulegen ist, kann das Ministerium für Inneres und Sport im Benehmen…
Konsolidierungshilfen können auf Antrag die Gemeinden erhalten, bei denen die Erreichung des Haushaltsausgleichs im Vergleich zu anderen Gemeinden in besonderem…
Die Gemeinde hat die Einhaltung des Sanierungszieles nach § 4 Absatz 4 bis 6 für die Jahre 2015 und 2016 erstmalig bis zum 31. Juli 2017 und für die Jahre ab…
Konsolidierungshilfen erhalten ab dem Jahr 2015 nur Gemeinden, die im Vorjahr verpflichtet waren, einen Sanierungshaushalt oder einen Haushaltssanierungsplan…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.
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