§ 1 Abs. 1 RehaSchiedsV SLVerordnung über die Errichtung einer Landesschiedsstelle für Vergütungsvereinbarungen zwischen Krankenkassen und Trägern von Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen Vom 16. Juli 2013
Im Saarland wird eine Landesschiedsstelle nach § 111b des Sozialgesetzbuches Fünftes Buch mit Sitz in Saarbrücken errichtet. Hierzu schließen die Landesverbände…
§ 2 LSchiedVO SNLandesschiedsstellenverordnung
Die Geschäfte der Landesschiedsstelle werden durch eine Geschäftsstelle geführt. Sie wird abwechselnd für jeweils zwei Jahre bei der Krankenhausgesellschaft…
§ 1 Abs. 2 LSchV NRWVerordnung über die Landesschiedsstelle nach dem Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Krankenversicherung - (SGB V)
Die Geschäftsführung der Landesschiedsstelle wird beim Landesverband der Betriebskrankenkassen Nordrhein-Westfalen eingerichtet (Geschäftsstelle).
§ 8 Abs. 1 KrPflSVVerordnung über die Schiedsstelle für die Festsetzung der Krankenhauspflegesätze (Krankenhauspflegesatz-Schiedsstellenverordnung - KrPflSV) Vom 7. April 1986
Die Geschäfte der Schiedsstelle werden abwechselnd bei der Saarländischen Krankenhausgesellschaft e. V. und der Allgemeinen Ortskrankenkasse für das Saarland…
§ 1 Abs. 2 SGBXI§76SchiedsV SL 2017Verordnung über die Errichtung und das Verfahren einer Schiedsstelle nach § 76 des Elften Buches Sozialgesetzbuch (Schiedsstellenverordnung - SGB XI) Vom 21. Februar 2017*
Die Geschäfte der Schiedsstelle werden jeweils für die Dauer einer Amtsperiode von der Saarländischen Pflegegesellschaft und der IKK Südwest, beginnend mit der…