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LSchV — Verordnung über die Errichtung und das Verfahren einer Landesschiedsstelle (Landesschiedsstellenverordnung - LSchV) Vom 19. Februar 1990 | Junoda

Gesetze·LSchVStand der Konsolidierung: 2026-09-18

Gesetz21 Vorschriften

LSchV

Verordnung über die Errichtung und das Verfahren einer Landesschiedsstelle (Landesschiedsstellenverordnung - LSchV) Vom 19. Februar 1990

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Inhaltsübersicht

§ 1Errichtung einer Landesschiedsstelle § 2Zusammensetzung § 3Bestellung § 4Amtsdauer § 5Abberufung und Niederlegung § 6Amtsführung, Sitzungsteilnahme § 7Einleitung des Schiedsverfahrens zur Festsetzung des Inhalts von Verträgen § 8Einleitung des Schiedsverfahrens zur Bestimmung eines Prüfers § 9Einladung, Auskunftspflicht § 10Einigungsversuch und Vermittlungsverfahren § 11Verfahren § 12Beschlussfähigkeit und Abstimmung § 13Entscheidungen der Landesschiedsstelle § 14Verfahrensgebühr § 15Kostenpflicht § 16Entschädigung für Zeugen und Sachverständige § 17Entschädigung der Mitglieder § 18Sonstige Kosten § 19Geschäftsordnung § 20Zuständige Behörde § 21In-Kraft-Treten

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