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Der Träger der Einrichtung hat die zuständige Behörde nach § 19 des Saarländischen Wohn-, Betreuungs- und Pflegequalitätsgesetzes spätestens sechs Monate nach Betriebsaufnahme über die Bildung eines Mitwirkungsgremiums zu unterrichten. Ist ein Mitwirkungsgremium nicht gebildet worden, sind in der Mitteilung nach Satz 1 die Gründe anzugeben. In diesem Falle hat die zuständige Behörde nach § 19 des Saarländischen Wohn-, Betreuungs- und Pflegequalitätsgesetzes in Zusammenarbeit mit Träger und Leitung der Einrichtung auf die Bildung eines Mitwirkungsgremiums hinzuwirken. Hiervon kann abgesehen werden, wenn die besondere Bewohnerstruktur der Bildung eines Mitwirkungsgremiums entgegensteht und die Mitwirkung durch eine Bewohnerfürsprecherin oder einen Bewohnerfürsprecher nach § 28 gewährleistet werden kann.
Der Träger oder die Einrichtungsleitung hat die Wahl einer Bewohnervertretung unverzüglich, spätestens innerhalb von vier Wochen nach Ablauf der in § 36 Absatz…
Der Träger hat die zuständige Behörde innerhalb von vier Wochen nach Ablauf des in § 12 genannten Zeitraumes oder bis spätestens sechs Monate nach…
Besteht keine Bewohnervertretung oder besteht sechs Wochen vor Ablauf der Amtszeit der Bewohnervertretung kein Wahlausschuss, so hat die Einrichtungsleitung…
vor Ablauf der Amtszeit einen Wahlausschuss zu bilden.
Zur Erfüllung seiner Aufgaben ist der Heimbeirat durch die Leitung oder durch den Träger ausreichend und rechtzeitig zu informieren und nach Möglichkeit auch…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.
Kommentierungen sind noch nicht im Bestand.