§ 31 MitwVLHeimGS

Ordnungswidrig im Sinne von § 16 Absatz 2 Nummer 4 des Saarländischen Wohn-, Betreuungs- und Pflegequalitätsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

entgegen § 22 Absatz 1 die Wahrnehmung der Mitwirkung nach § 2 durch ein Mitwirkungsgremium oder die Bewohnerfürsprecherin oder den Bewohnerfürsprecher behindert,

gegen § 6 verstößt,

seinen Mitteilungspflichten nach § 7 nicht nachkommt,

entgegen § 22 Absatz 2 eine Bewohnerin oder einen Bewohner benachteiligt oder begünstigt oder

entgegen § 24 Absatz 1 oder 2 seiner Verpflichtung, eine Bewohnerversammlung einzuberufen, nicht nachkommt.