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§ 66 PAO — Beschlußfähigkeit des Vorstands | Junoda

Inhaltsübersicht

PAO

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§ 58Zusammensetzung des Vorstands § 59Voraussetzungen der Wählbarkeit § 60Verlust der Wählbarkeit § 61Recht zur Ablehnung der Wahl § 62Wahlperiode § 63Vorzeitiges Ausscheiden eines Vorstandsmitglieds § 64Wahl des Präsidenten, des Schriftführers und des Schatzmeisters § 65Sitzungen des Vorstands § 66Beschlußfähigkeit des Vorstands § 67Beschlüsse des Vorstands § 68Abteilungen des Vorstands § 69Aufgaben des Vorstands § 69aVerwaltungsbehörde für Ordnungswidrigkeiten § 70Rügerecht des Vorstands § 70aAntrag auf Entscheidung des Landgerichts § 71Verschwiegenheitspflicht; Inanspruchnahme von Dienstleistungen § 72Ehrenamtliche Tätigkeit des Vorstands § 73Aufgaben des Präsidenten § 74Berichte über die Tätigkeit der Kammer und über Wahlergebnisse § 75Aufgaben des Schriftführers § 76Aufgaben des Schatzmeisters § 77Einziehung rückständiger Beiträge

Gesetze·PAO·Vierter Teil·Zweiter Abschnitt·Erster Unterabschnitt·§ 66 PAOStand der Konsolidierung: 2026-08-31

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PAO — Inhaltsübersicht

Gesetzgeltende Fassung

§ 66 PAO

Beschlußfähigkeit des Vorstands

Patentanwaltsordnung · Vierter Teil, Zweiter Abschnitt, Erster Unterabschnitt

Der Vorstand ist beschlußfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist.

§ 66 PAOKeine Rechtsberatung · Ergebnisse sind zu prüfen

§ 66 PAO

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Stellung im Gefüge

Vierter Teil

Die Patentanwaltskammer

Zweiter Abschnitt

Organe der Patentanwaltskammer

Erster Unterabschnitt

Vorstand

§ 66

Beschlußfähigkeit des Vorstands

Zitiert von

Keine Verweise anderer Normen dieses Gesetzes.

Rechtsprechung

Keine eingelesene Entscheidung wendet diese Vorschrift an.

Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

Noch nicht im Bestand

Kommentierung

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