§ 4 PatG

Patentgesetz · Erster Abschnitt

Eine Erfindung gilt als auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhend, wenn sie sich für den Fachmann nicht in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik ergibt. Gehören zum Stand der Technik auch Unterlagen im Sinne des § 3 Abs. 2, so werden diese bei der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit nicht in Betracht gezogen.

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Erster Abschnitt

Das Patent

§ 4

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Rechtsprechung

208

BPatG, 17 W (pat) 71/04

Beschluss v. 2011-07-28 · § 4 PatG

Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren zur dynamischen Generierung strukturierter Dokumente" – zur Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit

BPatG, 9 W (pat) 314/06

Beschluss v. 2011-07-27 · § 4 PatG

Patentbeschwerdeverfahren – "Druckluftaufbereitungseinrichtung für Kraftfahrzeug-Druckluftanlagen" - Bewältigung des objektiv gelösten Problems des Patents ist ohne die Kenntnis eines durch zwei Druckschriften nachgewiesenen Standes der Technik nicht möglich - mangelnde erfinderische Tätigkeit kann auf die Kombination von drei Druckschriften gestützt werden

BPatG, 17 W (pat) 60/07

Beschluss v. 2011-07-26 · § 4 PatG

Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren zur Unterstützung der Vernetzung von technischen Einrichtungen" – zur Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit - Berücksichtigung nichttechnischer Merkmale

BPatG, 17 W (pat) 63/06

Beschluss v. 2011-07-14 · § 4 PatG

Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren und Vorrichtung zum Aufladen von Prepaid-Konten bei einer kontoführenden Stelle" – zur Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit - Berücksichtigung nichttechnischer Merkmale

BPatG, 3 Ni 1/11 (EP)

Urteil v. 2011-07-14 · § 4 PatG

Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Bügeleisen mit einer Antihaftschichtbeschichtung" – zur Bestimmung des maßgeblichen Fachmanns

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